Aufruf des Blau-Gelbe Hilfe e.V. zur Teilnahme am landesweiten Aktionstag gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Blau-Gelbe Hilfe (BGH) ruft die Fanszene der Braunschweiger Eintracht auf, sich diesen Samstag, den 18. August 2018, im Rahmen des landesweiten Aktionstages gegen das neue „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (NPOG) zu beteiligen. Die Kundgebung und Demonstration in Braunschweig veranstaltet das Bündnis #noNPOG, Ortsgruppe Braunschweig.

Braunschweig – „Die BGH erwartet eine gute Beteiligung der Fans am Aktionstag“, schätzt Jendrik Pufahl, der stellvertretende Vorsitzende der BGH, die Resonanz bei der Braunschweiger Fanszene ein. Bereits am Montag dieser Woche informierten sich 65 Fans der Braunschweiger Eintracht in einer Veranstaltung der BGH über mögliche Auswirkungen des neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für Fans.

Das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung bringe laut Rechtsanwalt Andreas Dieler auch für Fußballfans Verschärfungen mit sich. „Dies gilt insbesondere bei Meldeauflagen, für die Datenerhebung, für den Einsatz eines Elektroimpulsgerätes aber auch für die Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchungen“, hebt Jendrik Pufahl die aus Fansicht kritischen Punkte hervor. „Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf insgesamt die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor“, ergänzt Pressesprecher Mike Wasner. „Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist deshalb im Grunde ein Thema für alle Bürger.“

Die Demonstration beginnt um 11.00 Uhr auf dem Kohlmarkt. Auf ihren Weg durch die Innenstadt werden die Demonstranten am Dom und auf dem Bohlweg zwei kürzere Kundgebungen durchführen. Interessierte Mitbürger können sich in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Kohlmarkt über das Gesetzesvorhaben informieren. „Auch wir nutzen die Gelegenheit unsere Sicht der Dinge darzustellen und sind mit einem Infostand dabei“, so Jendrik Pufahl.

pdf NPOG Gesetztesentwurf

pdf Synpose NPOG

pdf Infoflyer